Between Emancipation and Authority http://bea.blogsport.de Impressionen aus (m)einem politischen Leben Fri, 11 Aug 2017 09:50:21 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Individuelles Appeasement gegenüber dem Iran http://bea.blogsport.de/2017/08/11/individuelles-appeasement-gegenueber-dem-iran/ http://bea.blogsport.de/2017/08/11/individuelles-appeasement-gegenueber-dem-iran/#comments Fri, 11 Aug 2017 09:50:21 +0000 bea Der globale Blick Eine Frage der Moral Befreiung http://bea.blogsport.de/2017/08/11/individuelles-appeasement-gegenueber-dem-iran/ AuslandsjahrIran

Die politische und wirtschaftliche Öffnung des Westens gegenüber dem Iran schlägt sich bereits im Denken der Menschen über den Iran nieder. Ein aktuelles und zugleich sehr bezeichnendes Beispiel: Die Webseite „Studieren weltweit“ veröffentlichte nun den Bericht einer jungen Studentin aus Marburg über ihr Auslandsjahr in Teheran / Iran.

Ich denke das ist ein nicht zu unterschätzendes Phänomen: Vor allem immer mehr junge und alternativ angehauchte Menschen wählen das Land als Reiseoft, Studienort oder vorübergehenden Arbeitsort – oder äußern zumindest starkes Interesse daran. Nicht selten heißt es, man wolle das Land und die Leute so kennenlernen, wie sie wirklich seien, man wolle Vorurteile abbauen. Auffällig ist, dass dabei in der Regel von der Menschenrechtslage im Iran geschwiegen wird. Man macht sich eine schöne Zeit, macht schöne Fotos, lernt interessante Leute kennen – und blendet dabei aus, dass der Großteil der Leute vor Ort entweder aus finanziellen Gründen niemals ausreisen könnten, im Westen schon gar keinen Aufenthaltstitel bekommen würden oder aber vom Regime, etwa aus politischen Gründen, an der Ausreise gehindert werden. Man macht sich eine gute Zeit und lässt dann, wenn man wieder abreist, die Menschen vor Ort in ihrem politischen Elend zurück. Mit irgendeiner Art von Solidarität hat das absolut nichts zu tun.

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Der Antifaschismus ist tot. http://bea.blogsport.de/2014/07/18/der-antifaschismus-ist-tot/ http://bea.blogsport.de/2014/07/18/der-antifaschismus-ist-tot/#comments Fri, 18 Jul 2014 00:20:17 +0000 bea Antisemitismus "Linke Szene" http://bea.blogsport.de/2014/07/18/der-antifaschismus-ist-tot/ Antifaschismus würde heute bedeuten, sich darauf vorzubereiten, dass es in den nächsten Wochen vermehrt zu antisemitischen Übergriffen kommen könnte, um diesen ggf. an der richtigen Stelle etwas entgegensetzen zu können. Doch die Antifa, die ihre Hochzeit in den 90er Jahren hatte, gibt es heute nicht mehr. Alles, was von ihr in Westdeutschland und insbesondere in bundesdeutschen Großstädten noch übrig ist, trifft sich ein paar mal im Jahr zum Wochenendausflug etwa nach Dresden oder Wien, um auf diesen Pflichtveranstaltungen den hobbymäßigen Kleinkampf gegen Neonazis und Burschenschaftler zu führen, die gesellschaftlich absolut marginal sind.
Erklären lässt sich dies mit der heutigen Lage von Praxis überhaupt. Während diese nur in einigen wenigen Nischen irgendwie noch sinnvoll wäre, bietet der Kampf gegen Nazis ein zweifaches Erfolgserlebnis: man hat immer das Argument der Mehrheit auf seiner Seite und kommt dementsprechend leichtfüßig zum bescheidenen Ziel, die Nazis nicht durch Stadt XY ziehen zu sehen. Am Ende des Tages können sich alle auf die Schultern klopfen und sich freuen, dass es dieses Jahr wieder geklappt hat.
Im Gegensatz dazu, würde es tatsächlich bedeuten, etwas zu riskieren, würde man sich dem antisemitischen Mob in den Weg stellen, der in den letzten Wochen durch deutsche und andere europäische Straßen zog. Doch diese Art von Antifaschismus gibt es offenbar seit der Marginalisierung von Neonazis durch den Aufstand der Anständigen nicht mehr.

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Das beschnittene Recht des Kindes. Zur Beschneidungsdebatte http://bea.blogsport.de/2013/09/15/das-beschnittene-recht-des-kindes-zur-beschneidungsdebatte/ http://bea.blogsport.de/2013/09/15/das-beschnittene-recht-des-kindes-zur-beschneidungsdebatte/#comments Sun, 15 Sep 2013 16:39:23 +0000 bea Antisemitismus Gewalt Theorie & Philosophie Befreiung http://bea.blogsport.de/2013/09/15/das-beschnittene-recht-des-kindes-zur-beschneidungsdebatte/ Ein Jahr liegt die sogenannte Beschneidungsdebatte nun schon zurück. Und nun, „ein Jahr, nachdem kritische Positionierung relevant und riskant gewesen wäre“ konnte man mit großer Verspätung dann auch in der neuen Prodomo (# 17) sowie der neuen Polemos (# 5) noch etwas „materialistisch angehauchtes über Recht, Staat und Nation“1 zum Thema lesen. Ich selber hatte mich zugegebenermaßen seit der Ankündigungen auf diese Beiträge gefreut, da ich mit einer wenn auch zögerlichen aber doch noch vernünftigen Positionierung gerechnet hatte. Am relevanten Kern des Themas, nämlich der Frage, wie das Verhältnis vom Recht auf Kindeserziehung und Schutz des Kindes vor gewissen Erziehungspraxen in diesem Fall abzuwägen wäre, gehen allerdings im Prinzip alle Ausschweifungen vorbei. Zwar wurde bereits an manch anderer Stelle vernünftig aus verschiedenen Perspektiven darüber verhandelt, wie die Beschneidung kleiner Jungen nun eigentlich zu bewerten sei, doch da eben auch ein Jahr später kaum eines dieser Argumente durch die Ideologiekritiker weiter bearbeitet, geschweige denn aufgenommen wurde, möchte ich hier nochmal auf eine bestimmte Ebene eingehen, die mir zentral für die Abwägung erscheint.

Vorweg zu sagen ist vielleicht noch, dass ich gar nicht abstreiten möchte, dass die Debatte teilweise fragwürdige Züge annahm. Stellenweise wurde sicherlich mit viel Ressentiment im Gepäck argumentiert und man musste eben immer genau hinschauen, wer sich mit welcher Intention auf welche Seite schlug. Hier treffen sicherlich einige Beobachtungen der Ideologiekritiker.2 Mit einer Kritik an der Debatte ist allerdings noch nichts über deren inhaltlichen Kern, die Beschneidung, gesagt – das allerdings schienen einige Leute zu verwechseln. So ist am Ende oftmals das einzige Argument, das den Kern des Themas berührt und zu einer Positionierung gegen die BeschneidungskritikerInnen führte, ein positivistisches, welches lediglich auf Relativierung aus war: Über Schmerzen und gesundheitliche Folgen der Beschneidung könne man sich ja streiten und ein (Schmerz-)Bewusstsein über ihre Beschneidung hätten die Säuglinge ohnehin nicht.3 4

Meine zugespitzt formulierte These lautet, dass diejenigen JudenfreundInnen, welche die religiöse Beschneidung verteidigten bzw. die BeschneidungskritikerInnen angriffen, dafür stritten „die Juden“ als Kollektiv unter Artenschutz zu stellen, weil sie ihnen als eine besonders schützenswerte Menschengruppe gelten. (Ob dies bewusst oder unbewusst passierte, soll hier keine Rolle spielen.) Dies wurde, nicht ohne Berechtigung, mit der Geschichte der Judenverfolgung legitimiert, die in Nazi-Deutschland ihren unbegreiflichen Höhepunkt fand. So sehr dieser richtige Gedanke seine absolutes Recht hat, so sehr müsste er über sich selbst hinaus gehen, um das einzuhalten, was man als Ideologiekritiker oft als kategorischen Imperativ auszuweisen hat: „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole“ (Adorno). Der fatale Fehler, der wohl nur als Reflexionsausfall zu verstehen ist, lag darin, dass „die Juden“ oftmals zumindest implizit als bewahrenswertes Kollektiv ethnisiert und nicht etwa als zu schützende Individuen verstanden wurden. Letztlich wurde damit gegen die Gleichbehandlung von Juden als gleiche Bürger unter Bürgern durch den Staat argumentiert: Da die Judenemanzipation gescheitert sei, müsse nun alles an die Autonomie des Judentums gesetzt werden. Dabei wird allerdings vergessen, dass nicht die Judenemanzipation, also die Emanzipation der Jüdinnen und Juden innerhalb einer nicht-jüdischen Mehrheitsgesellschaft, oberstes Ziel von Emanzipation überhaupt zu sein hätte, sondern dass darüber hinaus noch so etwas wie eine allgemeine Emanzipation zu stehen hat – vorausgesetzt man hält neben dem adornitischen auch weiterhin am marx’schen kategorischen Imperativ fest, die repressiven Verhältnisse umzustürzen. Diese noch „höhere Stufe der Emanzipation“ würde nämlich bedeuten, dass sich mündige, aufgeklärte Individuen herausbilden und sich von religiösen, nationalen, ethnischen, kulturellen etc. Kollektiven emanzipieren. Das Anliegen der IdeologiekritikerInnen sollte somit nicht lediglich die Emanzipation der Juden von den Nicht-Juden sein, sondern darüber hinaus die Emanzipation der Juden von sich selbst, oder anders: der jüdischen Individuen vom Judentum.

Gewiss: Innerhalb einer antisemitischen Gesellschaft – und so stellt sich die heutige von Grund auf dar –, ist die Emanzipation der Juden vom Judentum freilich durch den Antisemiten begrenzt.5 Justus Wertmüller schrieb dazu folgendes in der Bahamas:
„Die jüdische Emanzipation vom Judentum ist mit dem Holocaust deswegen an ein Ende gekommen, weil die Definitionsmacht der Mörder darüber, wer ein Jude sei, Menschen zusammengezwungen hat, von denen viele nur noch biographisch einen Bezug zum Judentum hatten.“6
Und genau deshalb hat das Judentum als Gemeinschaft genau wie Israel als Staat im Hier und Jetzt ein Existenzrecht, das weder von Antisemiten abgesprochen werden kann, noch von „Freunden“ erst zugestanden werden muss. Von Juden unmittelbare Emanzipation vom Judentum zu fordern wäre mindestens fahrlässig und in der Konsequenz Antisemitisch. Langfristig ist diese Gemeinschaft jedoch, genau wie alle derartigen, überflüssig zu machen, nämlich in dem Sinn, dass der Schutz der Jüdinnen und Juden nicht mehr tagtäglich sichergestellt werden muss, sondern eine Selbstverständlichkeit darstellt. Unter dieser Voraussetzung wäre das jüdische Kollektiv im Sinne einer allgemeinen menschlichen Emanzipation genau so abzuschaffen wie alle anderen Kollektive.

Nochmal gegen jedes Missverständnis: Da wir uns mit Nichten in einer freien Gesellschaft befinden, hat die Verteidigung des jüdischen Kollektivs, nämlich als Schutzgemeinschaft gegen den Antisemitismus, etwa durch einen Niklaas Machunsky7 selbstverständlich sein richtiges, legitimes Anliegen. In Bezug auf die Beschneidungsdebatte jedoch wäre dennoch dem Recht des Kindes und damit dem Schutz des Individuums vor dem Zugriff vom Kollektiv Vorrang einzuräumen und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Verteidigung der Beschneidung eben nicht mit der Verteidigung des Judentums gleichzusetzen ist – auch wenn dies uns im Laufe der Debatte alle möglichen jüdischen und nicht-jüdischen InteressenvertreterInnen weismachen wollten. Zum einen stellt nämlich im Zweifelsfall lediglich der Staat Israel die einzige reale Verteidigungsinstanz gegen Antisemitismus dar und nicht etwa ein beschnittener Penis. Dazu abermals treffend Wertmüller:
„Alle Kompromisse zwischen ‚traditionellen‘ und nicht-jüdischen Juden, die angesichts der Ahnung von der Wiederholbarkeit des Holocausts gefunden werden mussten, führten zur Etablierung einer Nation, die eine hochpragmatische Gesellschaft hervorgebracht hat, in der Tradition und Emanzipation koexistieren, ohne dass jene, die dogmatisch eine religiös begründete jüdische Identität erzwingen wollen, sich durchsetzen können. Was einen Juden ausmache, darüber gibt es unter Juden bekanntlich keinen Konsens, noch nicht einmal die Bestimmung des Oberrabinats, wer ein Jude genealogisch sei und wer vor diesem Hintergrund Bürger Israels sein dürfe, trägt. Sie wird vielmehr unterlaufen durch die Setzung, dass wer als Jude verfolgt werde, gleich wie er sich selbst definiere, ein Bürgerrecht hätte. Der israelische Pragmatismus bewährt sich natürlich auch in der Frage des seit einigen Monaten in Deutschland herumposaunten Dogmas, nur ein beschnittener Knabe oder Mann könne als Jude gelten. In Israel ist das keine große Diskussion wert.“8
Zum anderen wird, wenn man sich ausschließlich auf das beschnittene Judentum beruft unterschlagen, dass es auch innerhalb des liberalen Judentums Bestrebungen einer alternativen Zeremonie zur Brit Mila gibt, nämlich die sog. Brit Schalom, bei der gänzlich auf die Beschneidung verzichtet und der Eintritt in die jüdische Glaubensgemeinschaft lediglich durch eine Messe symbolisiert wird.9 Insofern ist auch der Vorwurf etwa der „World Union for Progressive Judaism“ nicht haltbar, durch das Verbot der Beschneidung würde den Eltern prinzipiell das Recht genommen „ihre Kinder in die heiligen Riten ihrer jeweiligen Religionen einzuführen“.10
Dass die Verteidigung der jüdischen Beschneidung mit dem Argument vom zu beschützenden Judentum darauf hinausläuft, eine eben dogmatisch-religiös begründete jüdische Identität zu konstruieren bzw. eine rituelle Zwangskollektivierung der Säuglinge zu rechtfertigen, die praktisch nichts mit dem Schutz von Jüdinnen und Juden außerhalb Israels zu tun hat, verdeutlicht ebenfalls der Blick ins gelobte Land, in dem es eben keinen Konsens über eine positive Bestimmung dessen gibt, was nun jüdisch sei und was nicht (vgl. das letzte Zitat von Wertmüller).

Wenn also heute beide kategorischen Imperative gelten und nicht etwa der eine gegen den anderen ausgespielt werden soll, so sollte man das Recht „kleinen Jungen am Penis wehtun zu dürfen“11 in jedem Fall allen Eltern mit Verweis auf das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit absprechen, denn als Individuen sollte ihnen genau der gleiche Schutz zukommen, wie ihren nicht-jüdischen Altersgenossen.

Dieser Artikel von mir ist ebenfalls in der aktuellen 4. Ausgabe der Keep Dancing erschienen.

  1. Vgl. https://nichtidentisches.wordpress.com/2013/04/05/betrifft-polemos-5-beschneidungsdebatte/ [zurück]
  2. Vgl. z.B. Jan Gerber: Talk about Sex. Zur Beschneidungsdebatte. In: Polemos # 05. https://kritischetheorie.wordpress.com/2013/04/05/polemos-5/ [zurück]
  3. Der sich über viele Seiten hinstreckende Artikel von Niklaas Machunsky: Die Jungenbeschneidung im postnazistischen Rechtsstaat (erschienen in: Prodomo # 17. Quelle: http://www.prodomo-online.org/ausgabe-17.html) ist im Kern seiner Argumentation letztlich auf genau diese Annahme zu reduzieren. [zurück]
  4. Vgl. dazu auch die treffenden Feststellungen von Dieter Sturm: „Die Verharmlosung der frühkindlichen Beschneidung scheint mir auch auf einer hochproblematischen – also eigentlich unhaltbaren, im Grunde erzpositivistischen – Gleichsetzung von Schmerzerfahrung und Schmerzbewusstsein bzw. deren logischer und chronologischer Verkehrung zu beruhen – so als ob ein bestimmtes Maß an Erfahrungssättigung, erworbener Erfahrungsfähigkeit oder Ich-Bildung im Bewusstsein eines Individuums, die es ermöglicht, über erlittenen physischen Schmerz zu reflektieren und diese Reflexion zu artikulieren, Voraussetzung für Schmerzbewusstsein wäre. Das – um es in (genau hier zuständiger) existenzphilosophischer Diktion auszudrücken – Welt[be]wusstsein im Allgemeinen und Schmerzbewusstsein im Speziellen ist aber noch vor jeder Erfahrung einfach da und das Kriterium dafür, es bei einem (menschlichen) Individuum vorauszusetzen kann nicht eine nur extern bestimmbare Entwicklungsstufe oder ein bestimmtes Alter sein. Anders gesagt: Wenn die Würde des Menschen darauf beruht, mehr als ein Bündel medizinisch, soziologisch oder psychologisch analysierbarer Faktoren, also mehr als das, was sich empirisch ausmachen lässt, zu sein, kann man auch an das Neugeborene nicht andere Maßstäbe als an die übrigen Individuen anlegen – wie differenziert auch immer man bei dem Versuch, es doch zu tun, zu argumentieren sich bemüht, er ist ohne Biologismus oder Kulturalismus, allgemein: ohne Willkür nicht zu haben“ Quelle: https://nichtidentisches.wordpress.com/2013/04/05/betrifft-polemos-5-beschneidungsdebatte/#comment-2902 [zurück]
  5. Die in dieser Gesellschaft nach ihren eigenen Möglichkeiten fortgeschrittenste Form der Judenemanzipation stellen daher diejenigen Individuen dar, die von Isaak Deutscher treffend als „nicht-jüdische Juden“ bezeichnet wurden. Bekannte Beispiele wären z.B. Marx, Freud, Luxemburg… [zurück]
  6. Wertmüller: Jüdische Identität dringend gesucht. In: Bahamas 65-2012/13. Quelle: http://redaktion-bahamas.org/auswahl/web65-2.html [zurück]
  7. Vgl. Machunsky: Die Jungenbeschneidung im postnazistischen Rechtsstaat. In: Prodomo # 17. [zurück]
  8. Wertmüller: Jüdische Identität dringend gesucht. [zurück]
  9. Ganz nebenbei bemerkt nimmt diese Zeremonie, bei der auf die Beschneidung der Jungen verzichtet wird, der Religion eines ihrer geschlechtsspezifischen Momente. Schließlich reicht es bei den Mädchen auch aus, jüdisch geboren zu werden und symbolisch mit der Zeremonie der Brita (weibliches Äquivalent zur Brit Milah) den Bund mit Gott einzugehen. [zurück]
  10. Vgl. http://www.hagalil.com/archiv/2012/06/28/beschneidung-5/ [zurück]
  11. Vgl. http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article108256905/Vorhaut-und-Freiheit.html [zurück]
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Snowdown! oder: der Überwachungsskandal, der keiner war. http://bea.blogsport.de/2013/07/13/snowdown-oder-der-ueberwachungsskandal-der-keiner-war/ http://bea.blogsport.de/2013/07/13/snowdown-oder-der-ueberwachungsskandal-der-keiner-war/#comments Sat, 13 Jul 2013 15:44:19 +0000 bea Der globale Blick Staat und PolitikAssange for President!DemokratiedeutschDoppelmoralemp�rungMedienVerblendung http://bea.blogsport.de/2013/07/13/snowdown-oder-der-ueberwachungsskandal-der-keiner-war/

„Tatsächlich sterben mehr Amerikaner durch Badezimmerstürze und Polizeischüsse, als durch Terrorismus“, so teilte Edward Snowden der Öffentlichkeit vor ein paar Wochen im Live-Chat auf die Frage hin mit, was er denn auf den Vorwurf entgegnen würde, er habe den international operierenden Terrorismus darauf aufmerksam gemacht, sicherere Kommunikationskanäle zu nutzen.1

Das Zitat setzt allerdings vollkommen unzusammenhängende Sachverhalte in ein Verhältnis und zwar mit einer leicht zu durchschauenden Absicht: den internationalen Terrorismus zu relativieren, um sein Handeln vor sich selbst oder auch vor anderen rechtfertigbar zu machen. Dadurch wird dieses ernste Thema ins Lächerliche gezogen und, ob gewollt oder nicht, verharmlost. Dass „mehr Amerikaner durch Badezimmerstürze“ sterben „als durch Terrorismus“ mag ja statistisch stimmen, sagt aber nichts über gar nichts aus. Die Aussage ist vor allem eines: menschenverachtend in ihrer Verharmlosung von den Folgen des Terrorismus.

Selbst wenn man nicht uneingeschränkt solidarisch mit den USA ist, muss diese noch gegen jeden Antiamerikanismus verteidigt werden. Und dieser ist eben auch der Kern der Relativierung, Verharmlosung oder Umerzählung von 9/11, auf die auch Snowden zumindest implizit abzielt. Denn eine solche Verharmlosung beginnt bereits dort, wo er anfängt Menschenleben gegeneinander aufzuwiegen: was seien schon 3000 Tote gegen all die Badezimmerunfälle – ein Statement, das im Prinzip nur ein Wiederaufwärmen des „was sind schon 3000 Tote gegen das tägliche Hungerleid in der Dritten Welt“ darstellt.

Prism
Natürlich muss das flächendeckende und präventive Datensammeln kritisch diskutiert werden – gleich ob dies nun im Detail juristisch korrekt abläuft oder nicht. Die Diskussion über die angeblich skandalösen Enthüllungen in Bezug auf die National Security Agency ist jedoch darüber hinaus nichts weiter als ein medialer Hype, der sich vor allem hierzulande nicht zuletzt durch einen latenten Antiamerikanismus speist, der solche Debatten zum Anlass nimmt, manifester zu Tage zu treten.

Jeder Geheimdienst sammelt Informationen und zwar so viele wie möglich, um möglichst umfassend informiert zu sein. Eigentlich sollte das wenig überraschen, ist es doch schließlich Sinn und Zweck eines jeden Geheimdienstes kompetent durch Wissen zu sein. Dass ein solcher dabei nicht immer nur auf einwandfrei rechtsstaatliche Mittel zugreift oder sich zumindest ganz regulär auch mal in juristischen Grauzonen bewegt, zeichnet Geheimdienste im Allgemeinen ebenso aus.

Wenn man sich also aufregen möchte über „Datensammelwut“, dann sollte man vielleicht lieber an einer generellen Kritik an Geheimdiensten ansetzen, statt sich nun in seiner Kritik auf die USA festzubeißen und sich über die NSA und Obama zu echauffieren. Schließlich besteht, platt gesagt, der hauptsächliche Unterschied zwischen einer NSA und einem BND darin, dass die einen bei ihrer Arbeit einfach bessere Mittel bzw. Kooperationspartner zur Verfügung haben. Und genau darin besteht überhaupt die einzig wesentlich neue Erkenntnis: So gut wie alle großen Internetkonzerne haben wohl mal mehr, mal weniger freiwillig teil an dem Datenprogramm „Prism“ des US-Geheimdienstes NSA. Neu ist also nicht, dass Daten gesammelt werden, sondern dass durch die Zusammenführung der vorhandenen Log-Daten, also der Spuren, die Nutzer im Internet hinterlassen, die Möglichkeiten der Datenerfassung bzw. das Durchsuchen dieser Daten immens potenziert wurden. Die Washington Post schrieb dazu: „Through a top-secret program authorized by federal judges working under the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), the U.S. intelligence community can gain access to the servers of nine Internet companies for a wide range of digital data.“2

Gegen den Datensammeltrend kann und sollte protestiert werden. Allerdings sollte man sich nicht mit Scheindebatten ablenken und etwa die USA mit zweierlei Maß messen.

  1. www.taz.de [zurück]
  2. www.washingtonpost.com Zugriff: 11. Juni 2013 [zurück]
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Die falsch verstandene Befreiung http://bea.blogsport.de/2013/05/08/die-falsch-verstandene-befreiung/ http://bea.blogsport.de/2013/05/08/die-falsch-verstandene-befreiung/#comments Wed, 08 May 2013 18:59:39 +0000 bea "Linke Szene" Befreiung8. MaiBefreiungdeutschDeutschland? Nie wiederInterventionRestvernunftVolksgemeinschaft http://bea.blogsport.de/2013/05/08/die-falsch-verstandene-befreiung/

Heute wird in vielen Ländern Europas der „Victory in Europe Day“ gefeiert, der an die bedingungslose Kapitulation und damit die endgültige Niederlage Nazi-Deutschlands erinnert. Während dieser Tag in einigen Ländern sogar als offizieller Feiertag begangen wird, feiert hierzulande hauptsächlich die Linke.

Grund zum Feiern gibt es am 8. Mai mehr als an jedem anderen Tag. Selbst an einem Tag jedoch, an dem es lediglich darum zu gehen hätte, im Sinne eines „Nie Wieder“ zu gedenken oder ausgelassen den Sieg der Anti-Hitler-Koalition zu feiern, hat sich bis heute innerhalb der Linken ein regressives Moment konserviert. Hier spricht man vom „Tag der Befreiung“ nämlich so, als ob es sich dabei, wie in der DDR propagiert wurde, um die „Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus“ handeln würde. Dass jedoch nicht Deutschland oder gar das „deutsche Volk“ von „den Nazis“ befreit wurde, welche plötzlich als irgendetwas Drittes gedacht und sprachlich dargestellt werden, jedoch nicht als genuin deutsche, das scheint, wie ich heute wieder feststellen musste, von vielen noch immer nicht verstanden zu sein. Und so hält sich der Mythos vom Hitlerismus und reiht sich ein in den Versuch nicht mehr nur noch TäterIn, sondern doch wenigstens auch Opfer sein zu dürfen – auch wenn das „Volk“ im Dritten Reich von Nazi-Deutschland nicht zu unterscheiden war.

Es wäre also sinnvoll nicht Länger von „Befreiung“ zu sprechen, will man denn nicht einen gewissen Geschichtsrevisionismus transportieren – und sei es nur dadurch, dass sich im Zweifelsfall auch die falschen Leute mit dem Begriff der Befreiung identifizieren können, weil sie ihn eben nicht als Befreiung Europas und aller vom NS Verfolgter, Gequälter und KZ-Inhaftierter, sondern als Befreiung Deutschlands vom Attribut „Nazi“ verstehen. Sinnhafter scheint es da, wie eben auch in anderen Ländern, vom „Sieg über Deutschland“ zu sprechen.
Dass selbst zu einem Tag wie dem 8. Mai eine spezifisch deutsche Deutung existiert, ist jedoch wohl nur ein weiterer Hinweis darauf, wie wenig bearbeitet die deutsche Geschichte tatsächlich ist.

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Plädoyer für eine Militärintervention in Syrien http://bea.blogsport.de/2013/04/24/plaedoyer-fuer-eine-militaerintervention-in-syrien/ http://bea.blogsport.de/2013/04/24/plaedoyer-fuer-eine-militaerintervention-in-syrien/#comments Wed, 24 Apr 2013 01:40:12 +0000 bea Der globale Blick Gewalt Staat und Politikal QaidaBürgerkriegder splitter im auge als vergr��erungsglasDiktaturInterventionIslamismusRestvernunftStaatsgewaltTerror http://bea.blogsport.de/2013/04/24/plaedoyer-fuer-eine-militaerintervention-in-syrien/

Seit über einem Jahr herrscht Bürgerkrieg in Syrien – ein „blutiger“, wie in der Berichterstattung immer ganz selbstverständlich mit erwähnt wird. Doch was heißt das und vor allem welche Konsequenzen folgen daraus? Bisher keine nennenswerten. Bereits vor einem Jahr war ich der Meinung, dass eine Intervention durch die internationale Staatengemeinschaft etwa in Kooperation mit der Arabischen Liga und einer mittelfristigen Stationierung von UN-Truppen die Lage vor Ort hätte wesentlich entschärft werden können. Im Verlauf der ersten Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings hin zu den blutigen Niederschlagungen derselben wollten immer weniger Oppositionelle das Regime reformieren, sondern es wurde schnell klar, dass die Diktatur gestürzt werden solle. Ähnlich denkt zwar mittlerweile auch die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem das Syrien-verbündete Russland aber hält weiterhin im UN-Sicherheitsrat seine schützende Hand über das Folterregime, weshalb die UN als Interventionsregime ein weiteres mal in der Geschichte nichts weiter als ein aufgeblasenes, impotentes Forum für Meinungsaustausch bleiben muss. Genau wie beim so einprägsamen Beispiel des Völkermords in Ruanda, das sich mir ins Hirn gebrannt hat, weil es so unvorstellbar ist, dass ein Genozid solchen Ausmaßes offen vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft passieren kann und ohne zweifel unter gewissen Umständen jeden Tag sich wiederholen könnte… genau wie bei diesem Ereignis hieß es danach mit dem größten Entsetzen, das ich für durchaus authentisch halte, dass so etwas doch „nie wieder“ geschehen dürfe und „man“ alles eben daran setzen müsse. Genau hierin liegt aber der Irrsinn, das Paradox. Auch im Fall von Syrien weiß man vergleichsweise gut über die Zustände im Land Bescheid, weiß um den Folterstaat, weiß um die biologischen und chemischen Waffen und um die Gefahr, die mit dem Bürgerkrieg über die Landesgrenzen hinaus für die Stabilität der ganzen Region besteht. Es geschah und es geschieht wieder ähnliches. Denn seit einigen Tagen verdichteten sich die „Berichte über den Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen die syrische Opposition und Zivilisten“ und man kann mittlerweile mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es bereits zum Einsatz von Giftgas in Syrien kam. Die Geschichte wiederholt sich also immer noch. Alle sahen es und konnten es wieder sehen kommen, so spricht etwa der UN-Vertreter António Guterres vom „Syrian civil war“ als „already the worst humanitarian disaster since the end of the cold war.“ Vielleicht werden in den nächsten Tagen auch wieder vermehrt empörte Stimmen laut werden, wenn die Informationen zum Giftgas-Einsatz noch evidenter werden, als es nötig wäre, um davon zu reden und vor allem dagegen zu handeln. Helfen wird dieses Gerede wenig, wenn es denn dabei bleibt.

Erst vor kurzem wurde auch im deutschen Bundestag erstmalig des Giftgasangriffes der irakischen Armee auf Halbaja gedacht. Sollte dies nicht eine leere Geste bleiben, dann muss alles getan werden, um die syrische Bevölkerung vor weiterem Einsatz von Giftgas zu schützen. Außerdem bedroht das syrische Giftgasarsenal auch die Menschen in Syriens Nachbarländern.

Aus der Geschichte lernen, würde heißen in Syrien zu intervenieren. Wenn schon nicht die UN, dann zumindest die Nato, indem sie etwa, wie in Libyen, wenigstens „No-Fly-Zones und Safe Havens“ einrichten könnte. Und zwar heute um so dringender als vor einem Jahr sowieso schon. Freilich bedürfte es zu einem solchen Einsatz ebenfalls eine UN-Resolution, soll denn das internationale Recht gewahrt werden. Einmal angesehen davon, dass die Nato ein viel zu zweckrationales Bündnis ist, um momentan überhaupt ein Interesse an einem solchen Eingriff zu haben, ist ein solcher Verstoß gegen das internationale Recht des Weiteren momentan nicht denkbar.
Blieben noch die USA, die jedoch aus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse daran haben, sich ein weiteres mal im Nahen Osten als Weltpolizei zu gerieren – und so belässt man es bei der Unterstützung mit sog. „nicht-tödlicher Ausrüstung“.

Die syrische Baath-Regierung auf der einen Seite, unterstützt von Russland und dem Iran, auf der anderen Seite ein kaum zu überblickender Klüngel aus nationalen Oppositionellen, (teilweise ausländischen) Islamisten mit Unterstützung durch die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar: das ist die komplizierte Lage. Zum einen möchte man nicht die falschen Kräfte, etwa Djihadisten, aufrüsten, die nach dem Sturz Assads schnell wieder auf der anderen Seite, also etwa mit US-amerikanischen Waffen gegen die USA und deren Verbündete wie etwa Israel, kämpfen könnten. Dem lässt sich allerdings entgegnen, dass die Aufständischen sowieso längst mit großen Waffenlieferungen aus den Golfstaaten unterstützt und aufgerüstet werden, daher die Befürchtungen zwar nicht weniger berechtigt, aber im Prinzip obsolet werden. Zum anderen – und das ist der Grund warum ich dennoch unbedingt für eine Intervention plädieren würde – könnten genau diese unkontrollierbaren Kräfte im Falle eines Nicht-Eingreifens in den Konflikt im Chaos des Bürgerkriegs möglicherweise in den Besitz Assads Chemiewaffen kommen und sich damit noch ganz andere Szenarien eröffnen, gerade auch in Bezug auf die Sicherheit Israels. Von daher ist der einzig gangbare Weg der einer Interventionsmacht, die nach dem Sturz Assads für einen halbwegs sicheren Regimewechsel sorgen könnte.

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