Archiv der Kategorie 'Staat und Politik'

Snowdown! oder: der Überwachungsskandal, der keiner war.

„Tatsächlich sterben mehr Amerikaner durch Badezimmerstürze und Polizeischüsse, als durch Terrorismus“, so teilte Edward Snowden der Öffentlichkeit vor ein paar Wochen im Live-Chat auf die Frage hin mit, was er denn auf den Vorwurf entgegnen würde, er habe den international operierenden Terrorismus darauf aufmerksam gemacht, sicherere Kommunikationskanäle zu nutzen.1

Das Zitat setzt allerdings vollkommen unzusammenhängende Sachverhalte in ein Verhältnis und zwar mit einer leicht zu durchschauenden Absicht: den internationalen Terrorismus zu relativieren, um sein Handeln vor sich selbst oder auch vor anderen rechtfertigbar zu machen. Dadurch wird dieses ernste Thema ins Lächerliche gezogen und, ob gewollt oder nicht, verharmlost. (mehr…)

Plädoyer für eine Militärintervention in Syrien

Seit über einem Jahr herrscht Bürgerkrieg in Syrien – ein „blutiger“, wie in der Berichterstattung immer ganz selbstverständlich mit erwähnt wird. Doch was heißt das und vor allem welche Konsequenzen folgen daraus? Bisher keine nennenswerten. Bereits vor einem Jahr war ich der Meinung, dass eine Intervention durch die internationale Staatengemeinschaft etwa in Kooperation mit der Arabischen Liga und einer mittelfristigen Stationierung von UN-Truppen die Lage vor Ort hätte wesentlich entschärft werden können. Im Verlauf der ersten Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings hin zu den blutigen Niederschlagungen derselben wollten immer weniger Oppositionelle das Regime reformieren, sondern es wurde schnell klar, dass die Diktatur gestürzt werden solle. (mehr…)

Ein verspäteter Rückblick auf die Krisenproteste von M31 und Blockupy

Es ist wieder still geworden. Zumindest was die „revolutionären Umtriebe“ in dieser Republik anbelangt. Eines der letzten großen Zeltlager der sog. Occupy-Bewegung in Deutschland wurde diese Woche in Frankfurt ohne großen Trubel geräumt und auch der im Frühjahr von der radikalen Linken so unendlich beschworene „heiße Sommer der Krisenproteste“ blieb bis auf weiteres aus – bis auf ein paar warme Tage im Juli ist eben nicht nur der Sommer, sondern sind auch gleich die Krisenproteste ausgefallen.
„Aber irgendwas war doch da im Frühling“, wird vielleicht der ein oder die andere einwerfen wollen. Stimmt, da war doch irgendwas gewesen… (mehr…)

„Die müssen nich unbedingt hier hin, weil hier is ja n Wohngebiet“

Der deutsche Mob rottet sich wieder vor Asylwohnheimen. Zwar nicht mehr – oder zumindest noch nicht wieder – mit Steinen, Holzlatten oder Brandsätzen, dafür jedoch wie eh und je voller Ressentiment und Projektion. Das „außergewöhnliche“ am Ganzen: nicht vor bewohnten Asylwohnheimen wird in entmenschlichend-rassistischer Weise gegen „die Ausländer“ protestiert, sondern gegen ein Asylwohnheim in spe. Hier in Leipzig sollen nämlich Flüchtlinge direkt in der Innenstadt untergebracht werden, was eine vergleichsweise fortschrittliche Maßnahme wäre, denkt man zurück an schlechtere Tage, in denen es noch gang und gäbe war, dass asylsuchende Menschen in verlassenen Kasernen in abgelegenen Wäldern untergebracht wurden (sog. „Jungelheime“), wo sie teilweise viele Jahre abgeschnitten von jeglicher städtebaulicher Infrastruktur dahinexistieren mussten und auch heute in manchen Bundesländern noch müssen.1 Das bedeutete oftmals keine Einkaufsmöglichkeiten zu haben, dass keine Gesundheitsversorgung in unmittelbarer Nähe gewährleistet war und den Kindern der Schulbesuch verunmöglicht war. (mehr…)

Zur feier des Tages

Es gibt Tage, an denen sollte man keine intellektuellen Leistungen vollbringen, sondern einfach auch mal ausgelassen feiern. Heute ist solch ein Tag. So werde ich nichts weiter schreiben, sondern Euch ein Liedchen zur feier des Tages mit auf den Weg geben:

PS: Liebe Grüße nach Bonn!

Post-Pirat_innen-Patrei – Oder: wieso Diskriminierung nicht einfach weg-ignoriert werden kann

Am 18. September wurde in Berin gewählt. Bei dieser Wahl konnte die junge sogenannte Piratenpartei 8,9 Prozent erziehlen und zog zum ersten mal in ein Landesparlament ein. Nach diesem Wahlergebnis entfachte jedoch „eine Genderdebatte, weil nur eine einzige Piratin auf der Landesliste steht. Die Partei argumentiert auf ihrer Webseite mit einem modernen Gedanken: Sie definiert den Menschen außerhalb der Kategorien Mann und Frau und sieht daher nur das Individuum“, so der Kommentar einer deutschen Tageszeitung.1

Eine solche Argumentation riecht schon nach Unwissen in Sachen Feminismusdebatten. Diesen Geruch wollte ich an dieser Stelle in Worte fassen, allerdings wurde dies bereits an anderer Stelle sehr treffend getan, weshalb ich im folgenden lediglich auf einen anderen Blog verlinken möchte: maedchenblog.blogsport.de.

Wer sich nicht in die mediale Isolation begeben hat, wird in den letzten Tagen um die folgende Nachricht kaum drumherum gekommen sein: die Piraten sind in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Mit überraschenden 8,9 Prozent darf die junge Partei ganze 15 Sitze bekleiden. Böse Zungen mögen behaupten, die Piratenpartei sei nicht nur jung, sondern auch noch recht inhaltsleer; in jedem Fall lässt sie sich aber bisher schwer einordnen. So wird überall wild darüber spekuliert, ob die Piraten nun rechts oder links, die neuen Grünen oder die neuen Linken sind. Und ein weiterer Punkt spielt irgendwie auch immer mit rein: Unter den 15 Abgeordneten ist nur eine Frau. (mehr…)

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Freude über den Tod Osama bin Ladens

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ Angela Merkel1

Zu einem demokratischen Staat, der nicht nur formal als solcher gelten möchte, gehört nicht nur ein funktionsfähiges Parlament, eine Gewaltenteilung und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit, sondern auch eine gesellschaftliche demokratische Kultur. Doch nicht nur das. Demokratie sollte sich immer auch veräußerlichen und sich im außenpolitischen, staatlichen Handeln widerspiegeln.

Wenn jetzt ein Großteil der außernpolitischen Akteure der sog. westlichen Welt anfängt zu feiern, weil der seit mehr als einem Jahrzehnt gesuchte Terrorist und al-Qaida-Gründer Osama bin Laden erschossen wurde, dann offenbart sich so einiges, jedoch nicht das, was ich mir unter demokratischer Kultur vorstelle und noch weniger was ich mir aus einer zivilisierten und humanistischen Sicht auf die Welt wünschen würde. (mehr…)

Die Staatsgewalt überfordert?

Die Staatsgewalt überfordert?

Am Wochenende war es mal wieder so weit. Die Bereitschaftspolizei hatte alle Hände voll zu tun, um den Castortransport von Frankreich nach Deutschland zu schützen. Über 16.000 Beamte sollen im Einsatz gewesen sein, (neuere Quellen sprechen von bis zu 20.000, da etliche Kräfte nachbeordert wurden), davon etwa die Hälfte allein im Wendland.

Einen Eindruck davon, wie überfordert die Polizei teilweise war, bekommt man ganz gut auf einem der gängigen Videoportale. In Situationen von vollkommener Missachtung der Autoritäten, dem vielfachen Widersetzen gegen die Staatsgewalt und zahlreicher versuchter Sachbeschädigung – so wurden die Sabotageaktionen rund um das Schottern im Vorfeld bezeichnet – können die an vielen Stellen zahlenmäßig-taktisch weit unterlegenen Polizeieinheiten oftmals nicht mehr tun, als mit dem Einsatz von Knüppel und Pfefferspray zu versuchen, die AktivistInnen abzudrängen. (mehr…)

Sansibar auf dem Weg zur „lupenreinen Demokratie“?

Seit fünfzehn Jahren gibt es in dem südostafrikanischen Land Tansania – eines der stabilsten Länder der Region – wieder Wahlen, bei denen es jedoch bis heute immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen AnhängerInnen der beiden großen revalisierenden Parteien kam. Mit dem Ende des Einparteiensystems der CCM („Partei der Revolution“), welche sich als sozialistisch versteht, begann allerdings keine neue Regierungsära. Die bis zu den Wahlen von 1995 einzige zugelassene Einheitspartei blieb bis heute an der Macht, was von Seiten der Opposition immer wieder die Vorwürfe der Wahlmanipulation mit sich brachte. Die daraus resultierenden, teilweise heftigen gewalttätigen Ausschreitungen mit Todesopfern waren auf der teilautonomen Insel Sansibar – welche über eine eigene Regierung, ein Parlament und einen Präsidenten verfügt – jeweils besonders ausgeprägt (vgl. Spiegel.de). Am vergangenen Sonntag fand mal wieder eine nach fünf Jahren Regierungszeit übliche Wahl statt, die erfreulicherweise ohne größere Zwischenfälle auskam. Die Frage nach dem „warum“ barg für mich genug Anlass einen Blogeintrag zu verfassen. (mehr…)