Plädoyer für eine Militärintervention in Syrien

Seit über einem Jahr herrscht Bürgerkrieg in Syrien – ein „blutiger“, wie in der Berichterstattung immer ganz selbstverständlich mit erwähnt wird. Doch was heißt das und vor allem welche Konsequenzen folgen daraus? Bisher keine nennenswerten. Bereits vor einem Jahr war ich der Meinung, dass eine Intervention durch die internationale Staatengemeinschaft etwa in Kooperation mit der Arabischen Liga und einer mittelfristigen Stationierung von UN-Truppen die Lage vor Ort hätte wesentlich entschärft werden können. Im Verlauf der ersten Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings hin zu den blutigen Niederschlagungen derselben wollten immer weniger Oppositionelle das Regime reformieren, sondern es wurde schnell klar, dass die Diktatur gestürzt werden solle. Ähnlich denkt zwar mittlerweile auch die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem das Syrien-verbündete Russland aber hält weiterhin im UN-Sicherheitsrat seine schützende Hand über das Folterregime, weshalb die UN als Interventionsregime ein weiteres mal in der Geschichte nichts weiter als ein aufgeblasenes, impotentes Forum für Meinungsaustausch bleiben muss. Genau wie beim so einprägsamen Beispiel des Völkermords in Ruanda, das sich mir ins Hirn gebrannt hat, weil es so unvorstellbar ist, dass ein Genozid solchen Ausmaßes offen vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft passieren kann und ohne zweifel unter gewissen Umständen jeden Tag sich wiederholen könnte… genau wie bei diesem Ereignis hieß es danach mit dem größten Entsetzen, das ich für durchaus authentisch halte, dass so etwas doch „nie wieder“ geschehen dürfe und „man“ alles eben daran setzen müsse. Genau hierin liegt aber der Irrsinn, das Paradox. Auch im Fall von Syrien weiß man vergleichsweise gut über die Zustände im Land Bescheid, weiß um den Folterstaat, weiß um die biologischen und chemischen Waffen und um die Gefahr, die mit dem Bürgerkrieg über die Landesgrenzen hinaus für die Stabilität der ganzen Region besteht. Es geschah und es geschieht wieder ähnliches. Denn seit einigen Tagen verdichteten sich die „Berichte über den Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen die syrische Opposition und Zivilisten“ und man kann mittlerweile mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es bereits zum Einsatz von Giftgas in Syrien kam. Die Geschichte wiederholt sich also immer noch. Alle sahen es und konnten es wieder sehen kommen, so spricht etwa der UN-Vertreter António Guterres vom „Syrian civil war“ als „already the worst humanitarian disaster since the end of the cold war.“ Vielleicht werden in den nächsten Tagen auch wieder vermehrt empörte Stimmen laut werden, wenn die Informationen zum Giftgas-Einsatz noch evidenter werden, als es nötig wäre, um davon zu reden und vor allem dagegen zu handeln. Helfen wird dieses Gerede wenig, wenn es denn dabei bleibt.

Erst vor kurzem wurde auch im deutschen Bundestag erstmalig des Giftgasangriffes der irakischen Armee auf Halbaja gedacht. Sollte dies nicht eine leere Geste bleiben, dann muss alles getan werden, um die syrische Bevölkerung vor weiterem Einsatz von Giftgas zu schützen. Außerdem bedroht das syrische Giftgasarsenal auch die Menschen in Syriens Nachbarländern.

Aus der Geschichte lernen, würde heißen in Syrien zu intervenieren. Wenn schon nicht die UN, dann zumindest die Nato, indem sie etwa, wie in Libyen, wenigstens „No-Fly-Zones und Safe Havens“ einrichten könnte. Und zwar heute um so dringender als vor einem Jahr sowieso schon. Freilich bedürfte es zu einem solchen Einsatz ebenfalls eine UN-Resolution, soll denn das internationale Recht gewahrt werden. Einmal angesehen davon, dass die Nato ein viel zu zweckrationales Bündnis ist, um momentan überhaupt ein Interesse an einem solchen Eingriff zu haben, ist ein solcher Verstoß gegen das internationale Recht des Weiteren momentan nicht denkbar.
Blieben noch die USA, die jedoch aus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse daran haben, sich ein weiteres mal im Nahen Osten als Weltpolizei zu gerieren – und so belässt man es bei der Unterstützung mit sog. „nicht-tödlicher Ausrüstung“.

Die syrische Baath-Regierung auf der einen Seite, unterstützt von Russland und dem Iran, auf der anderen Seite ein kaum zu überblickender Klüngel aus nationalen Oppositionellen, (teilweise ausländischen) Islamisten mit Unterstützung durch die USA, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar: das ist die komplizierte Lage. Zum einen möchte man nicht die falschen Kräfte, etwa Djihadisten, aufrüsten, die nach dem Sturz Assads schnell wieder auf der anderen Seite, also etwa mit US-amerikanischen Waffen gegen die USA und deren Verbündete wie etwa Israel, kämpfen könnten. Dem lässt sich allerdings entgegnen, dass die Aufständischen sowieso längst mit großen Waffenlieferungen aus den Golfstaaten unterstützt und aufgerüstet werden, daher die Befürchtungen zwar nicht weniger berechtigt, aber im Prinzip obsolet werden. Zum anderen – und das ist der Grund warum ich dennoch unbedingt für eine Intervention plädieren würde – könnten genau diese unkontrollierbaren Kräfte im Falle eines Nicht-Eingreifens in den Konflikt im Chaos des Bürgerkriegs möglicherweise in den Besitz Assads Chemiewaffen kommen und sich damit noch ganz andere Szenarien eröffnen, gerade auch in Bezug auf die Sicherheit Israels. Von daher ist der einzig gangbare Weg der einer Interventionsmacht, die nach dem Sturz Assads für einen halbwegs sicheren Regimewechsel sorgen könnte.


10 Antworten auf „Plädoyer für eine Militärintervention in Syrien“


  1. 1 Konrad Adenauer 09. Mai 2013 um 13:31 Uhr

    Stimmt schon, das einziche was ’se da unne brauchn is ma so ne richtige Regjierung zum aufräumen und umstrukturieren. Der Helmut wär da doch so ne Kandidat.
    Servus

  2. 2 frage 23. Mai 2013 um 22:43 Uhr

    kann man hier ernsthaft mit den schreiber(lingen) diskutieren?

  3. 3 bea 24. Mai 2013 um 12:39 Uhr

    Falls das nicht nur eine rhetorische Frage war, frage ich mich, warum Sie es nicht einfach probieren.

  4. 4 frage 25. Mai 2013 um 13:38 Uhr

    Ok: wenn du partout nicht fassen kannst, dass das internationale „Interventionsregime“ bei Völkermord und Bürgerkrieg nicht einschreitet, frage ich mich doch was dich von dem Schluss abhält anzuerkennen, dass dein Verein freier Nationen e.v. eben doch nicht für das Wohl der Menschheit da ist. Ich denke du bist ein großer Idealist(_in) der sich die staatliche Menschenrechtspropaganda hat einleuchten lassen…
    Was beklagst du an der NATO? Das sie zu Zewckrational ist!? Es ist schon ein ziemlich beschissener Zweck den Menschen weltweit einen demokratisch regierten Kapitalismus zu verpassen. Hast du denn daran überhaupt nichts auszusetzen?
    Und was soll das für ein tolles Internationales Recht sein, indem sich Staatsgewalten gegenseitig ihrer Benimmregeln versichern? Ein scheißdreck setzen die gegen ihre Völker durch, da freu‘ ich mich doch nicht, wenn die sich untereinander so toll verstehen (was sie im übrigen auch wirklich nicht tun, stehen sie doch dauerhaft in Konkurrenz).
    Ganz prinzipiell verstehe ich nicht, was du dir von einem Regimewechsel, also der erneuten Installation einer Staatsgewalt gegen die Leute, versprichst!?
    Ein schönes Leben sieht anders aus ;)

  5. 5 keine antwort 27. Mai 2013 um 9:16 Uhr

    befürchtet wird ein neues halabja, in syrien oder anderswo.
    ein schönes sterben sieht nämlich auch anders aus.

    relativismus und vollkommenen mangel an differenzierungsvermögen als gegengift zu unterstelltem idealismus anzubieten ist eine sehr schlechte wahl.

  6. 6 frage 27. Mai 2013 um 13:06 Uhr

    Sorry, bin wohl zu blöd deinen Kommentar zu verstehen. Das einzige was ich verstehe ist, das du leugnest, idealismus wäre da unterwegs. Das stimmt aber, es wird ja gesagt, das die UNO doch eigentlich (!) für etwas anderes da wäre, als für das, was sie tut. Das ist ein messen einer Sache an einem Ideal, weiter dann eine differenz zu beklagen ist Idealismus. Und weil Idealismus so ziemlich das Gegenteil von Kritik ist, halte ich da nichts von und bin gegner einer solchen Dencke…

  7. 7 frage 27. Mai 2013 um 13:16 Uhr

    1. Also wo relativiere ich was?
    2. Wo mangelt es mir an differenzierungsvermögen zwischen was?
    3. Sag mir lieber was ich falsch mache, nicht, was ich nicht mache oder woran es mangelt…

  8. 8 bea 27. Mai 2013 um 16:06 Uhr

    Also für dich bin ich ein großer Idealist, weil ich die UN dafür kritisiere, dass sie ihre eigene Existenz konterkariert. Das leuchtet mir nicht ganz ein. Ich verstehe auch nicht, worauf du damit überhaupt hinaus willst. Was hat das denn mit Idealismus zu tun, etwas (hier: die UN) an seinen eigenen Maßstäben zu messen und es in diesem Fall als Popanz zu entlarven, wenn die eigenen, hohen Maßstäbe nicht eingehalten werden? Wenn das für dich Idealismus ausmacht: geschenkt. Für mich wäre das an dieser Stelle vielmehr ein Ansatz für Ideologiekritik, die freilich in dem Artikel hier nicht aufgeführt wurde. Ideologiekritik deshalb, weil ich glaube, dass an der UN gut die bürgerliche Friedens- und Freiheitsideologie aufgezeigt werden kann, die Ideale aufstellt, dann aber doch an ihrer eigenen instrumentellen Vernunft scheitert.
    Insofern glaube ich, dass deine Kritik gar nicht falsch ist. Sie hat in jedem Fall ihr Recht gegen den Idealismus der UN selbst, trifft aber, gegen mich gerichtet, ins Leere.

    Die Forderung nach einem Militäreinsatz spielt sich für mich auf einer vollkommen anderen Ebene ab. Diese Forderung ist nämlich selbst eine zweckrationale: der einzige Zweck besteht, unter Abwägung möglicher Folgen und Mittel, darin das Gemetzel zu stoppen und darüber hinaus die bio-chemischen Waffen sicherzustellen. Aus welchem Grund (Eigeninteressen oder humanitärer Idealismus) und wer (Nato oder UN oder…) da dann konkret das richtige tun würde, ist mir erstmal vollkommen zweitrangig, wenn nicht sogar egal. Insofern habe ich der Nato auch nicht vorgeworfen zweckrational zu sein, sondern dies nur in Hinblick auf das Nicht-Eingreifen bedauert.

    Das letzte Punkt, den du angesprochen hast und bei dem wir wohl tatsächlich einen Dissenz haben, ist die Frage danach, was ein Regimewechsel ändern würde bzw. klang sogar an, dass ein aufgezwungenes demokratisches System ja eigentlich auch nicht besser sei. Du hast zwar Recht, wenn du sagst: „Ein schönes Leben sieht anders aus“. Daraus folgt aber nicht, dass ein anderes Leben, als dass, welches die SyrierInnen momentan führen, nicht dennoch schöner sein könnte. Konkret: es ist doch wohl ein riesiger Unterschied, ob ich in einem Staat lebe, der die grundlegenden Menschenrechte einhält oder nicht.
    Über die ganzen außenpolitischen Implikationen, die du allesamt auszublenden scheinst, will ich gar nicht erst nochmal anfangen zu sprechen.

  9. 9 frage 30. Mai 2013 um 14:15 Uhr

    „Insofern habe ich der Nato auch nicht vorgeworfen zweckrational zu sein, sondern dies nur in Hinblick auf das Nicht-Eingreifen bedauert.“

    Und genau deswegen wundere ich mich, wenn du sagst du weißt um die Ideologie und den Zweck dieses imperialistischen Bündnisses, sie dann diesen dir aber nicht stark genug verfolgen.
    Mit Ideologie meinte ich grob deine Anspruchshaltung, das die UN/NATO doch etwas eigentlich (!) tun müßte, wo sie gerade beweist, das es ihr darum nicht geht. Aber du scheinst wirklich einfach nur traurig zu sein das die nicht fröhlich bombend den arabischen Frühling genießen.

    Die Gründe warum in Syrien NICHT interveniert wird liegen übrigens (und das weißt du ja irgendwie auch, denke ich zumindest) in genau dem demokratisch regierten Kapitalismus, den du als Lösung für die dortige Bevölkerung ausgemacht haben willst. Und deswegen ist es doch sehr wichtig, warum das Gemetzel von wem gestoppt wird, den daraus folgend ergibt sich dann ja auch die Ordnung dort.

    Ich denke du machst auch einen falschen Wiederspruch wenn du sagst die Freiheits- und Friedensideologie scheitere bei der UN an ihrer Instrumentellen Vernunft. Denn aus ihr (IV) folgt überhaupt diese Ideologie, welche im Übrigen sehr real existiert und für die die UN auch tatsächlich Kriege führt (also nicht für die Ideologie, sondern tatsächlich für Weltfrieden und einen freiheitlichen Kapitalismus). Für ein Wachstum sind neue Märkte nunmal stark für Vorteil…
    Also würde ich nicht die Ideologie der UN (die es so wie du sagst nicht gibt, sondern das ist dann propaganda, werbung agitation, wie auch immer) bekämpfen, sondern die Ideologie, die sich Menschen dazu machen und aus der sie dann einen Anspruch an die UN zu haben glauben. Denn „die Menschen“ wissen sehr viel weniger als wir um die UN. Die würde ich einfach materiell kritisieren und ablehnen…

    Auf der anderen Seite finde ich es nicht nachvolliehbar, das du ein Plädoyer für Krieg schreibst. Als wenn das irgendwas bewirken würde bei denen die das zu entscheiden haben!?

    Und ja, in einem Punkt sind wir uns wirklich sehr uneinig: Ich will niemandem den Kapitalismus aufzwingen, du schon. Du tust so als gäbe es nur die Optionen Bürgerkrieg und schlimmeres gegenüber Demokratie und Kapitalismus. Während du hier in Deutschland noch die Kategorie emanzipierte Gesellschaft kennst, fällt die da einfach weg. Warum das?

  10. 10 Simon Bouzid 30. Mai 2013 um 23:08 Uhr

    Ich finde es fürchterlich, dass massenweise eigentlich vernünftige Leute doch mithilfe der Berichterstattung dazu gebracht werden können, Militärinterventionen zu fordern!

    In Ruanda war nicht das „nicht-Eingreifen“ die Ursache, sondern das gegenseitige Ausspielen der Volksgruppen durch die Kolonialmacht vor ihrem Abzug!

    „Nie wieder“ muss auch „nie wieder Krieg“ heißen.
    Assad ist Diktator, aber er ist kein Spinner. Er und sein Vater haben immerhin dafür gesorgt, dass Sunniten, Schiiten, Alawiten, Drusen, syrisch orthodoxe Christen und andere religiöse Minderheiten seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben konnten. Außer die Bombadierung von Hama durch Vater Assad mit 1000 Toten aufrund eines Massakers der dort illegalen Muslimbrüder an 13 Alawiten (die Minderheit zu der die Assads gehören) kann den Assads kein größeres Verbrechen angehängt werden (natürlich noch die neoliberalen Reformen, die aber durch Kriegsinterventionen aller Art noch viel schlimmer würden).

    Als ich durch Syrien reiste, musste ich feststellen, dass es ein sehr ruhiges und sicheres Land ist, Elend war nicht feststellbar, aber die Situation der Frauen war trotz säkularem Gesetzbuch noch sehr traditionell, wohl weil soziale Bewegungen sehr unterdrückt wurden.

    Emanzipation kann aber nicht von außen Aufgesetzt werden. Schau dir die Ergebnisse an: In Irak tobt ebenso immernoch Bürgerkrieg, Afghanistan ist bald wieder teilweise Islamistisch zurückerobert.

    Ein Handelsembargo mit Saudi Arabien, wenn sie nicht die Waffenlieferungen an Salafisten unterbinden, wäre sinnvoller! Aber dann müsste Deutschland halt auf das Öl von dort verzichten…

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