Ein verspäteter Rückblick auf die Krisenproteste von M31 und Blockupy

Es ist wieder still geworden. Zumindest was die „revolutionären Umtriebe“ in dieser Republik anbelangt. Eines der letzten großen Zeltlager der sog. Occupy-Bewegung in Deutschland wurde diese Woche in Frankfurt ohne großen Trubel geräumt und auch der im Frühjahr von der radikalen Linken so unendlich beschworene „heiße Sommer der Krisenproteste“ blieb bis auf weiteres aus – bis auf ein paar warme Tage im Juli ist eben nicht nur der Sommer, sondern sind auch gleich die Krisenproteste ausgefallen.
„Aber irgendwas war doch da im Frühling“, wird vielleicht der ein oder die andere einwerfen wollen. Stimmt, da war doch irgendwas gewesen…

M31
Am 31. März war es mal wieder so weit. Die (Post-)Antifas und Kapitalismuskritiker von „ums Ganze“ und ihre Anhängerschaft und strategischen Bündnispartner_innen aus anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften luden, wie hätte es anders sein können, nach Frankfurt am Main, um dort den „Auftakt“ eines „heißen Sommers“, einen angeblich europaweiten antikapitalistischen Antionstag zu begehen. Dabei konnte das eigene Klientel mobilisiert und darüber hinaus etwa 5000 Menschen auf die Straßen gebracht werden. Dass es bereits nach wenigen hundert beschrittenen Metern der Demonstrationsroute bereits zu ersten Angriffen auf die Europäische Zentralbank (EZB) und die diese schützende Polizei kam, ist ebenso bekannt, wie es abzusehen war, dass bei einem Großereignis dieser Art der Gewaltfetisch der (radikalen) Bewegungslinken wieder einmal mehr zu Tage treten würde. Aber auch abgesehen davon bewiesen die Veranstalter_innen dieses Events einmal mehr, dass sie zu einer fundierten Kritik am Kapitalverhältnis nicht viel beizutragen haben, was sie mit derartigen Großveranstaltungen alle Jahre wieder zu kaschieren versuchen: nicht auf Inhalte wird gesetzt, sondern auf das Ereignis an sich; die ursprüngliche Form verkommt zum Inhalt, Mittel zum Zweck. So ist es auch kein Zufall, dass die Demonstration mitten durch das frankfurter Bankenviertel verlief und zur Baustelle der neuen EZB führen sollte und auf dem Weg dorthin alles angegriffen wurde, was nach Bankfiliale, Luxushotel und Nobelboutique aussah – ganz abgesehen von einem Menschen in Polizeiuniform, der in seiner wehrlosen Position als Kommunikator zum Objekt der Gewalt eines vermummter Schlägertrupps wurde und laut Presse für mehrere Tage auf der Intensivstation um sein Leben kämpfte.

Blockupy
Vom 16. bis 19. Mai ging es dann in die nächste Runde der Krisenproteste und es versprach noch ein Stück regressiver zu werden. Diesmal rief ein weitaus größeres Bündnis namens Blockupy Frankfurt zum „Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung“ und „Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche“ auf. Und da man als echter Bewegungslinker versucht alle mitzunehmen und zudem auch noch dort abzuholen, wo sie sich gerade befinden, rief auch „ums Ganze“ abermals auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Dass diese „europäischen Aktionstage“ in ihrer Rhetorik und auch vom Inhalt her noch viel weniger mit Antikapitalismus, sondern höchtens noch etwas mit einer Kritik an einzelnen Gegebenheiten innerhalb des Kapitalismus zu tun hatten und damit im schlechtesten Fall offen für personalisierende Kritik und anschlussfähig für Antisemit_innen waren, dürfte nicht zuletzt an der Größe und der Zusammensetzung des Bündnisses1 gelegen haben. Interessant und bezeichnend ist auch der Name des Bündnisses. Zum einen sollte der Name zum Programm werden: das Frankfurter Bankenviertel sollte nicht mehr nur noch als Ort des Protestes dienen (wie noch bei M31), sondern sollte an sich blockiert und „occupiert“ werden. Zum anderen steht der Name wohl auch als Sinnbild und Paradebeispiel für den Massenfetisch der Aufrufenden Gruppen: „Occupy“ ist im letzten Jahr zu einem Sinnbild von Massenprotest geworden und war damit fähig eine Mobilisierungskraft zu entwickeln, von der die traditionelle und die radikale Linke seit Jahren nur noch träumt. Auf den Erfolg von Occupy versuchte man nun auf eine sehr billige Art und Weise anzuknüpfen und dem mit eindeutigen Bezug im Namen „Blockupy“ auf bestimmte Assoziationen zu rekurrieren. Ob dieser Werbetrick funktioniert hätte, darüber kann nur spekuliert werden, doch klar ist, dass das Bündnis ihr Mobilisierungspotential alleine durch das weitgehende Protest- und Veranstaltungsverbot durch die Stadt Frankfurt nicht wirklich ausschöpfen konnte.

Umfassendes Protestverbot
Trotz der Verbote und eines Polizeiaufgebotes, dass Frankfurt wohl seit langem nicht mehr gesehen hat, um die Demonstrationen und Veranstaltungen zu verhindern, versammelten sich an den jeweiligen verschiedenen Aktionstagen zwischen 1000 und 2000 Menschen in der Stadt, um dennoch ihren Protest kund zu tun oder aber um in selbstinfantilisierender Art gegen die Verbote zu demonstrieren. So versammelten sich nach Blockupy-Angaben etwa 1000 Menschen auf dem Paulsplatz, um empörter Weise schwarz-rot-goldene Ausgaben des Deutschen Grundgesetzes in die Luft zu strecken und so zu tun als sei die Demokratie als Verfahrens- und Regierungsform gefährdet. Zwar muss man als kritische_r Beobachter_in sagen, dass die Repressionen weitgehend überzogen waren und selbst die Anwohner_innen der Innenstadt knapp eine Woche lang im Ausnahmezustand leben mussten, weil die komplette Innenstadt abgesperrt wurde, Geschäfte schlossen, Bankautomaten vernietet wurden und der Öffentliche Nahverkehr teilweise geändert wurde.

Ob hessens Innenminister Boris Rhein an dieser Stelle wirklich nur Polizeistaat üben wollte, wie so einige Linke vermuten, oder ob er in der Tat mit der im Internet angekündigten „Flutung“ der Frankfurter Innenstadt durch linke Gewalttäter rechnete und diese versuchte auf diese martialische Weise zu verhindern, bleibt spekulation. Interessant ist des Weiteren, dass von der Stadt Frankfurt in offiziellen Schreiben den Geschäftsleuten, die in der frankfurter Innenstadt und v.a. im Bankenviertel arbeiten, für diese Tage nahelegte nicht in Anzug zur Arbeit zu gehen, da möglicherweise die Gefahr von bergriffen auf „Anzugträger“ bestünde. In diesem Klima der Übervorsichtigkeit bzw. Panikmache (je nach Standpunkt) verwundert es auch nicht mehr, dass einige Banken ihren Angesetllten für die relevanten Tage komplett frei gaben, Bürogebäude in unteren Stockwerken (wie beispielsweise bei der Volksbank) komplet geräumt wurden, um Plünderungen vorzubeugen und Glasfasaden mit Holzplatten verkleidet wurden. Logisch, dass unter diesen Umständen eine Sperrzone um die EZB errichtet wurde, um wenigsten in dieser wichtigen Institution das Tagesgeschäft am Laufen zu halten.

All diese Reaktionen mögen für die einen überzogen erscheinen. Man kann diese jedoch aber auch so interpretieren, dass frankfurts Geschäftswelt, sowie die Staatsgewalt aus M31, das erst so kurz zurück lag, gelernt hatten und in jedem Fall eine Wiederholung bzw. noch schlimmere Ausschreitungen, die ich persönlich im Übrigen erwartet hatte, zu verhindern. An der Abschlussdemonstration am 19. Mai, für die als fast einzige Aktion kein Verbot durgesetzt werden konnte, nahmen dann nochmals rund 25.000 Menschen teil.2

Fazit?
Eine umfassende Auswertung des Aktionstages M31 sind die Veranstalter_innen noch schuldig, mittlerweile hat die FAU jedoch durchblicken lassen, dass es bald so weit sein könnte. Klar ist jedoch jetzt schon, dass der Tag als „Erfolg“ und als „deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik“ gewertet wird. Und auch Blockupy konstatiert dass sie „in vielen Bereichen der Gesellschaft angekommen“ seien und „bestimmt mehr als nur ein Zeichen gesetzt“ haben. Doch es wurde bei beiden Events weder eine fundierte Kritik an der kapitalistischen Warengesellschaft formuliert, noch emanzipierte man sich von den alljährlichen Demonstrationsritualen – und in diesem Punkt hatte Blockupy sogar M31 zumindest strukturell etwas voraus: hier waren nämlich u.a. viele inhaltliche Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen geplant. Was von M31 und Blockupy jedoch bleiben wird, ist nicht viel. Sogar die zerstörten Schaufensterscheiben einiger Geschäfte und Firmen wurden nur wenige Stunden nach ihrer Zerstörung ersetzt.

  1. http://blockupy-frankfurt.org/de/aboutus [zurück]
  2. Hier mischte dann auch wieder „ums Ganze“ in einem eigenen Block mit. Auf YouTube habe ich noch ein sehr aussagekräftige Videodokumentation des (un)politischen Niveaus von uG gefunden. Jeder Kommentar erübrigt sich: http://youtu.be/kJ6UynuM6NI [zurück]

8 Antworten auf „Ein verspäteter Rückblick auf die Krisenproteste von M31 und Blockupy“


  1. 1 bea 08. August 2012 um 0:43 Uhr

    Gerade habe ich noch einen zwar etwas platten aber dennoch ganz schnuckeligen Persiflage-Aufruf zu M31 gefunden. Von „Anarchostalinisten“: https://anarchostalinist.wordpress.com/2012/03/30/m31-anarchostalinistischer-aufruf/

    update

    Ich finde im Übrigen den Artikel von Felix Baum aus der Jungle World ganz treffend und lesenswert: http://jungle-world.com/artikel/2012/11/45075.html
    Und hier noch eine Antwort der FAU an einigen Kritikpunkten: http://www.rdl.de/images/stories/audio_mp3/20120330-kritikanm3-15680.mp3 Hierbei fand ich die Idee, die DGB Zentrale zu besetzen noch den kreativsten Input, auch wenn das nicht die Meinung von der FAU selber war.

  2. 2 frage 08. August 2012 um 10:40 Uhr

    „der in seiner wehrlosen Position als Kommunikator zum Objekt der Gewalt eines vermummter Schlägertrupps wurde und laut Presse für mehrere Tage auf der Intensivstation um sein Leben kämpfte.“

    warum übernimmst du diese seit monaten widerlegte behauptung der presse? passt dir gut ins konzept, oder wie?

  3. 3 bea 08. August 2012 um 11:22 Uhr

    Es würde mich freuen, wenn du eine Quelle für die Widerlegung der Pressemeldungen anführen könntest. Ich habe sehr viel Berichterstattung zu den beiden Events gelesen, aber auch von Seiten der radikalen Linken nichts stichhaltiges gegen die angebliche Behauptung des verletzten Polizisten gefunden. Wenn du mir andere Informationen herbeischaffst, änder ich die Stelle selbstverständlich.

  4. 4 bea 08. August 2012 um 11:23 Uhr

    Da war ja ein ganz schöner Satzbaufehler in dem Text. Ich hab den Satz mit den „echten Bewegungslinker“ mal an die richtige Stelle gesetzt.

  5. 5 dachboden 19. August 2012 um 0:15 Uhr

    Ich denke, eine fundierte Kritik an beiden genannten Protestereignissen (und mehr noch an Blockuppy – das schlöße kritische Nachfragen an UG, wieso sie da mitgelaufen sind, ein) wäre notwendig. Es ist aber etwas inhltsleer, einfach nur zu sagen, da werde keine fundierte Kritik am Kapitalverhältnis, an der warenproduzierenden Gesellschaft geübt und das nur an Angriffen auf Banken aus Teilen der Demo (M31) festzumachen. Das wäre doch an den Aufruftexten/Flyer/meinetwegen noch Transpis nachzuweisen gewesen und nur ganz sekundär an dem tatsächlichen Verlauf der Demonstration.

    Und da denke ich vor allem, dass der total idealistische Bezug auf „Demokratie“ eine der größten Verkürzungen bei beiden Ereignissen ist. Findet sich bei Blockuppy sowieso, aber eben auch (verklausuliert) am Ende des Aufrufes von M31. Viel erstaunlicher: In ihren Pressemitteilungen vor und nach M31 werden auch UG ganz demokratieselig. Mal sei der „demokratische Lack“ vom Kapitalismus ab, mal sagt ein Vertreter der autonomen antifa (f), Demokatie und Kapitalismus seien unvereinbar, was sich gerade in der Krise zeige. Dass Demokratie die adäquate Herrschaftsweise des Kapitalismus ist, hätte ich UG eigentlich zugetraut, geckeckt zu haben. Das ist mA die Stelle, wo eine fundierte Kritik warenproduzierender Gesellschaften nicht geleistet wurde (oder in „trotzkistischer“ Leute-von-ihrem-Standpunkt-Abholen-Manier verkleistert wurde).

    Selbiges trifft dann aber auch dich, wenn du die Staaten der westlichen Welt bei der Freude über den Tod eines (zugegebenermaßen reaktionären, aber das ist ein völlig anderes Thema) Menschen an „demokratischer Kultur“ misst und vorher die Ideale der (bürgerlichen) Demokratie ausbreitest http://bea.blogsport.de/2011/05/04/freude-ueber-den-tod-osama-bin-ladens/#more-10 Mit fundierter Kapitalismuskritik hat das MA nichts zu tun, eher mit Affirmation… Mir fällt da gerade keine gute Literatur ein, aber zu den von dir als Bezugspunkt genannten Menschenrechten, gibt es schon einige gute Sachen bei Marx: http://www.mlwerke.de/me/me01/me01_347.htm (S. 362-66, eine an vielen anderen Stellen mit Vorsicht zu genießende Schrift)

  6. 6 bea 21. August 2012 um 16:44 Uhr

    Danke für deinen Kommentar und die vielleicht teils berechtigte Kritik.

    Eine Kritik, die auf die Inhalte von uG, Blockupy usw. zielt, wäre sicherlich auch eine Möglichkeit, im Endeffekt jedoch ein vollkommene andere Zielrichtung gewesen. Um was es mir jedoch vielmehr bei diesem kurzen Rückblick ging, war v.a. auf die Praxis zu gucken. D.h. 1. die Ankündigung eines heißen Protestsommers, der sich in Bezug auf uG schließlich in einer einzigen Demonstration darstellte, 2. v.a. auch der Blick auf die konkrete Demonstrationspraxis, die mMn eben einfach nicht mit den angeblichen inhaltlichen Zielen in Einklang stehen. Aber das hätte ich an dieser Stelle wohl expliziter machen sollen.
    Meine Intension war also keine fundierte Kritik an der theoretischen Arbeit von uG. Das wurde auch bereits an anderer Stelle viel umfangreicher geleistet, als ich das alleine überhaupt könnte. (vgl. etwa die Diskurs Themenausgabe von 2010 unter http://diskus.copyriot.com/)

    Deinen Anmerkungen zum neuen Rumhantieren mit dem Wort „Demokratie“ in einer positiven Bezugnahme bei uG kann ich so nur zustimmen. Das war ein Aspekt, den ich mir so noch gar nicht vergegenwärtigt hatte, der uG und Blockupy jedoch in noch einem weiteren Punkt sehr nah aneinander rücken lässt.

    Deinem letzten Absatz, in dem du dieses Argument nun auch versuchst gegen mich zu wenden, würde ich widersprechen. Ich würde dem entgegensetzen, dass der Blogeintrag zum Tod Osama bin Ladens, auf den du dich beziehst, eine ganz andere Zielrichtung hatte und sich daher nicht in einen solchen Kontext setzen lässt, wie du es tust. Dabei ging es mir damals nämlich darum, die Bigotterie der sich selber im Namen der Demokratie und Menschenrechte Handelnden hervorzuheben, nicht darum, mich selber uneingeschränkt etwa auf „demokratische Werte“ zu beziehen – was auch immer das sein mag. Diese Intention sollte eigentlich auch gut mit diesem Absatz hervortreten:

    Zwar versuchen Institutionen wie die EU in ihrer Rhetorik eine gewissen Authentizität bezüglich des Hochhaltens großer Prinzipien, wie z.B. den allgemeinen Menschenrechten, zu vermitteln. Doch einer Überprüfung anhand ihrer eigenen Praxis halten sie meistens nicht stand (hier können auch andere Beispiele herangezogen werden, wie der Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen).
    http://bea.blogsport.de/2011/05/04/freude-ueber-den-tod-osama-bin-ladens

  7. 7 frage 25. Mai 2013 um 13:51 Uhr

    Und du beklagst die bigotterie? Die Menschenrechte sind doch nur von Staaten festgelegte, eben, Rechte. Das sie die dann auch relativ beliebig in Anschlag bringen sollte doch da nicht wundern!?

  8. 8 Jeffrey 14. Oktober 2013 um 14:51 Uhr

    langweilig

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