Die Staatsgewalt überfordert?

Die Staatsgewalt überfordert?

Am Wochenende war es mal wieder so weit. Die Bereitschaftspolizei hatte alle Hände voll zu tun, um den Castortransport von Frankreich nach Deutschland zu schützen. Über 16.000 Beamte sollen im Einsatz gewesen sein, (neuere Quellen sprechen von bis zu 20.000, da etliche Kräfte nachbeordert wurden), davon etwa die Hälfte allein im Wendland.

Einen Eindruck davon, wie überfordert die Polizei teilweise war, bekommt man ganz gut auf einem der gängigen Videoportale. In Situationen von vollkommener Missachtung der Autoritäten, dem vielfachen Widersetzen gegen die Staatsgewalt und zahlreicher versuchter Sachbeschädigung – so wurden die Sabotageaktionen rund um das Schottern im Vorfeld bezeichnet – können die an vielen Stellen zahlenmäßig-taktisch weit unterlegenen Polizeieinheiten oftmals nicht mehr tun, als mit dem Einsatz von Knüppel und Pfefferspray zu versuchen, die AktivistInnen abzudrängen. Am Ende des „Events“ werden insgesamt gerade mal acht Personen festgenommen sein; bei der vorübergehenden Ingewahrsamnahme von mehreren hundert GleiseblockiererInnen in der Nacht von Sonntag auf Montag werden beispielsweise keine Personalien überprüft. Es besteht ein Klima, bei dem der/die im Rahmen des „Aktionskonsens“ agierende DemonstrantIn, abgesehen von einer unmittelbaren Gewalteinwirkung von Seiten der Polizei, kaum etwas zu befürchten hat. Dies kann man – aus Sicht der Demonstrierenden – durchaus als einen positiven Effekt bezeichnen.

Auf der anderen Seite kann es bei vollkommener Überforderung auch leichter zu unkontrollierten Handlungen der verhältnismäßig wenigen PolizistInnen kommen. Dazu passt auch, dass teilweise sehr schnell sehr rabiat und unverhältnismäßig gegen Schotterversuche, sowie Sitzblockaden vorgegangen wurde. Am Montag erklärte eine Polizeisprecherin, sie sei überrascht über Szenen der Räumung der letzten Blockade vor Gorleben. An Ort und Stelle wurden die eigenen Einsatzkräfte durch ein Polizeimegafon zur Beruhigung aufgerufen.1
Auch kam es gestern zu einer fast absurd wirkenden Szene, in der ein Polizeisanitäter seinem Frust abhilfe verschuf und während einer Rangelei mit seinem Rucksack auf ein paar Demonstrierende einschlug. Weitere Beispiele lassen sich finden. So ist die Polizei bei der Räumung der Gleisblockade nahe Harlingen nicht – wie zuvor zugesichert – gewaltfrei an die Räumung gegangen. „Handgelenke werden dabei umgeknickt, ihnen wird ins Gesicht gegriffen […] Sobald jemand nicht laufen will, soll er mit Schmerzen gefügig gemacht werden, teilweise schleifen sie die Blockierer einfach über die Gleise hinweg.“2

Konrad Freiberg, der Chef der „Gewerkschaft der Polizei“, bestätigte heute in einem Interview, was bereits am Wochenende immer wieder durch die Medien geisterte und auch bereits im Vorfeld an Befürchtungen geäußert wurde: die Überforderung und Überlastung der Polizei. Bereits vor ein paar Wochen äußerte sich Freiberg bedenklich in Bezug auf Stuttgart 21. Die Polizei könne nicht für politische Entscheidungen gerade stehen, derartige Projekte durchboxen oder gar gesellschaftliche Konflikte lösen. Heute wurde er nochmals deutlicher. Viele Beamte seien schon über 31 Stunden im Einsatz und das teilweise ohne ausreichende Verpflegung. Die Grenzen der Polizei seien erreicht.3 Des Weiteren beschrieb Freiberg die Aufkündigung des Atomkonsens als Fehler, wobei er sich freuen würde, „wenn die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung zurücknehmen würde.“

Selbstverständlich ist an dieser Stelle nicht die Staatsgewalt der BRD per se überfordert. Konstatieren lässt sich jedoch, dass die Bereitschaftspolizei einerseits durch sich abwechselnde Ereignisse wie Stuttgart 21, Fußball-Bundesliga, Castortransport oder auch die bevorstehende Innenministerkonferenz, andererseits auch bedingt durch Stellenstreichungen, ziemlich in Atem gehalten wird und langsam an ihre Grenzen stößt. Nimmt man Freibergs Worte ernst, so zeichnet sich ab, dass die Polizei langfristig nicht mehr bereit sein wird „für ungelöste gesellschaftliche Konflikte den Kopf hin[zu]halten.“ Die Bundesregierung ließ unterdessen verkünden, dass die Polizei nicht überfordert gewesen sei. Das Ereignis sei absehbar und sehr gut vorbereitet gewesen. Man darf also gespannt sein, ob sich aus diesem Widerspruch noch ein weiterer Konflikt ergibt: Zwischen den Interessen der Bundesregierung und den der Polizei(gewerkschaft).

  1. Vgl. Taz.de Live-Ticker Dienstag 7.15 Uhr [zurück]
  2. Vgl. Taz.de Live-Ticker Montag 2.30 Uhr [zurück]
  3. Vgl. GdP-Bundespolizei.de [zurück]

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